Marianne Glössl Stand: 19.01.2024
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte des Einzelunternehmens Marianne Glössl, Schmidtgasse 15/8, 4600 Wels.
Diese AGB sind soweit als möglich geschlechtsneutral formuliert. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurde in Ausnahmefällen die männliche Sprachform gewählt, die im gleichen Verständnis die weibliche impliziert.
1. Geltungsbereich
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Marianne Glössl (in der Folge kurz „AGB“) sind ab oben genanntem Datum für alle Angebote, Lieferungen und (Dienst-)Leistungen sowie Bestellungen in den Geschäftsräumlichkeiten von Marianne Glössl, bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie für den Onlineshop https://www.marianne-gloessl.at/shop gültig. Alle vor diesem Datum veröffentlichten Geschäftsbedingungen verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit. Diese AGB sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Andere, von den AGB abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn dies schriftlich festgehalten wurde.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) teilen sich wie folgt auf: 1.2.1 Teil A betrifft das Warenangebot.
1.2.2 Teil B betrifft Illustrationen und individuelle Auftragsarbeiten.
1.2.3 Teil C betrifft das Angebot der Autorenlesung.
1.2.4 Teil D betrifft Allgemeines (gültig für Teil A – C)
2. Teil A - Warenangebot
2.1. Allgemeine Grundlagen
2.1.1 Teil A der AGB gilt ergänzend zu Punkt 1.1 für die von Marianne Glössl (kurz „Verkäuferin“ genannt) angebotenen Waren.
2.2. Vertragsschluss
2.2.1 Bei einer Bestellung schließen der Kunde einen Vertrag mit Marianne Glössl. Die Bestellung von Waren erfolgt ausnahmslos durch den Kunden. Maßgeblich für das konkrete Angebot sind die Angaben auf der Website. Diese nehmen Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der Ware und Dienstleistung, auf den Preis der Ware und Dienstleistung einschließlich aller Steuern sowie auf die Lieferkosten.
2.2.2. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald die entsprechende Erklärung des Kunden schriftlich oder in elektronischer Form, ausdrücklich oder schlüssig, bei der Verkäuferin eingegangen ist. Der Kunde wird über den Eingang seiner Bestellung und deren Einzelheiten per E-Mail oder auf sonst geeignete Weise informiert.
2.2.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form an den Kunden zu senden. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich zu.
2.3 Preise und Zahlung
2.3.1 Es gelten die auf der Website angeführten Preise. Diese sind als Bruttopreise in Euro angegeben.
2.3.2 Dem Kunden steht – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird - die Zahlungsmöglichkeit Vorkasse zur Verfügung. Der Kaufpreis ist vor Leistungserbringung vollständig ohne Abzug zahlbar.
2.3.3 Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst dann auf den diesen über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird; dies gilt nur, sofern der Verbraucher eine von der Verkäuferin vorgeschlagene Versandauswahlmöglichkeit nützt.
2.3.4 Die Versandkostenpauschale beträgt bis zu 3 Artikel € 4,00 und ab dem 4. - 9. Artikel € 10,00. Ab dem 10. Artikel einer Bestellung werden die Versandkosten individuell berechnet.
2.4 Warenlieferung und Retoure
2.4.1 Die bestellte Ware wird zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach Zahlungseingang versandt. Der Käufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen.
2.4.2 Der Versand von bestellten Waren erfolgt – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird - innerhalb von 3 bis 7 Werktagen ab Zahlungseingang. Angemessene Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
2.4.3 Geliefert wird grundsätzlich nach Wahl von Marianne Glössl über die Post oder über andere Versanddienstleister.
2.4.4 Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes für einen Zeitraum von über 30 Tage wird dies dem Kunden ab Kenntnis ohne Aufschub mitgeteilt. Sowohl der Kunde als auch die Verkäuferin können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden sind aufgrund der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind individuelle Auftragsarbeiten.
2.4.5 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.
2.4.6 Im Falle einer Rücksendung ist die Beschädigung und Verunreinigung des Produktes zu vermeiden. Die Ware soll in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurückzusenden. Die Rücksendekosten hat der Kunde zu tragen.
3. Teil B – Illustrationen und individuelle Auftragsarbeiten
3.1. Allgemeine Grundlagen
3.1.1 Teil B der AGB gilt ergänzend zu Punkt 1.1 für die von Marianne Glössl (kurz „Illustratorin“ genannt) angebotenen Dienstleistungen für Illustrationen und individuelle Auftragsarbeiten („Werk“ oder „Leistung“).
3.2 Vertragsabschluss
3.2.1 Der Vertrag für die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen gilt als abgeschlossen, sobald der Auftraggeber das Angebot der Illustratorin schriftlich oder in elektronischer Form (per Kontaktformular der Website, soziale Medien, E-Mail oder Brief) als angenommen erklärt („Werkvertrag“).
3.2.2 Die Illustratorin ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form an den Auftraggeber zu senden. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich zu.
3.2.3 Etwaiger Mehraufwand, der Aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges entsteht wird, ist nicht im Kostenvoranschlag enthalten und wird gesondert verrechnet.
3.3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.3.1 Die Vergütung der Leistung erfolgt laut dem vom Auftraggeber angenommenen Angebot zuzüglich aller etwaig angefallener Mehraufwände.
3.3.2 Bei den im Angebot enthaltenen Preise handelt es sich um Bruttopreise.
3.3.3 Bei Auftragserteilung ist die Hälfte (50%) der Auftragssumme binnen 3 Werktagen auf das durch die Illustratorin bekannt gegebene Konto einzubezahlen. Die Restsumme (50% der ursprünglichen Auftragssumme zzgl. allfälliger Auftragsergänzungen) ist mit Übergabe der Leistung zur Zahlung fällig.
3.4 Urheber- und Nutzungsrechte
3.4.1 Die Illustratorin ist Urheberin nach österreichischem Urheberrechtsgesetz.
3.4.2 Die Illustratorin ist als Urheberin zu nennen (Copyright-Vermerk © in Verbindung mit dem Namen der Urheberin und dem Jahr der Erstveröffentlichung). Das Werk ist vor Zerstörung der Urheberin zur Rücknahme anzubieten.
3.4.3 Die individuellen Nutzungsrechte werden für jeden Auftrag gesondert zwischen Auftraggeber und Illustratorin vereinbart. Diese gehen erst nach vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über.
3.4.4 Die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der Illustratorin.
3.4.5 Für die zu der Erstellung der Leistung notwendigen Entwürfe und Skizzen wird kein Nutzungsrecht eingeräumt.
3.4.6 Die Illustratorin ist dazu berechtigt, die von ihr erbrachte Leistung uneingeschränkt zur Eigenwerbung (z.B. in sozialen Netzwerken) zu nutzen.
3.4.7 Aus der notwendigen Mitwirkung bei der Abwicklung des Auftrages begründen sich für den Auftraggeber keine (Mit-)Rechte.
3.4.8 Im Falle des Verstoßes gegen die Urheber- und Nutzungsrechte der Illustratorin ist diese berechtigt je Verstoß eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 vom Auftraggeber zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Die Behauptungs- und Beweislast des Gegenteils trifft den Auftraggeber.
3.5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich um Zuge der Auftragserteilung alle notwendigen Informationen und Daten, die für die Illustratorin zur Leistungserbringung notwendig sind und gemeinsam besprochen wurden, rechtzeitig in den dafür benötigten Dateiformaten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sichert zu über die diesbezüglichen Rechte zu verfügen und die Illustratorin im Falle einer Anspruchsstellung Dritter jedenfalls schad- und klaglos zu halten.
3.5.2 Im Auftrag sind Phasen der Leistungserbringung definiert, welche sich in der Regel oder sofern nichts anderes vereinbart wird, wie folgt definieren:
1. Vorentwurfsphase: Erstellung einer groben Skizze nach Angaben Auftraggebers
2. Konkretisierungsphase: Umsetzung der Illustration unter Berücksichtigung der
Änderungswünsche des Auftraggebers aus der Vorentwurfsphase exklusive Farbgestaltung 3. Fertigstellungsphase: Fertigstellung der Illustration inkl. Farbgestaltung
Der Auftraggeber verpflichtet sich um Zuge der Auftragserteilung seinen Mitwirkungspflichten vollständig zu entsprechen. Darunter fallen insbesondere Entwurfsfreigaben, Rückmeldungen zu Skizzen inkl. Bekanntgabe von Änderungs- und Farbgestaltungswünschen udgl., die für die Erreichung der jeweiligen Phasen notwendig sind. Je nach Leistungsumfang werden angemessene Fristen für die Rückmeldung vorgegeben.
3.5.3 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflichten nicht entsprechend nach bzw. scheitert die Ausführung des Werks aufgrund der mangelnden Mitwirkung, so entfällt die Pflicht zur Herstellung (Vollendung) des Werkes durch die Illustratorin. Der Auftraggeber hat alle bis zur Vertragsaufhebung erbrachten Teilleistungen zu bezahlen, auch wenn diese Teilleistungen für ihn wertlos sein sollten. Der Vertrag gilt als aufgehoben. Die Fälligkeit des Werklohns tritt unverzüglich ein. Der Auftraggeber kann sich weder auf die Pflicht der Illustratorin zur mängelfreien Herstellung des Werkes berufen, noch mangelnde Fälligkeit wegen mangelhafter bzw. unvollständig gebliebener Leistungserbringung einwenden.
3.6 Leistungserbringung
3.6.1 Der Abgabe- bzw. Liefertermin ist im Angebot schriftlich festgehalten und wurde vorab zwischen Auftraggeber und Illustratorin vereinbart.
3.6.2 Der Zeitpunkt der Leistungserbringung verzögert sich im Falle der mangelnden Mitwirkung des Auftraggebers um jenen angemessenen Zeitrahmen, der für die Fertigstellung des Werks notwendig ist.
3.6.3 Die Leistung wird in der im Auftrag definierten Form übergeben und gilt mit diesem Zeitpunkt als vollständig erfüllt.
3.6.4 Bei Übergabe der Leistung in digitaler Form, ist die Illustratorin nach Beendigung des Auftrages nicht zur Aufbewahrung der entsprechenden digitalen Dateien verpflichtet jedoch berechtigt.
3.6.5 Geliefert wird grundsätzlich nach Wahl von Marianne Glössl über die Post oder über andere Versanddienstleister.
3.7 Vertragsauflösung
3.7.1 Die Illustratorin kann unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Werkvertrag zurücktreten kann, wenn die erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers unterbleibt. Diesfalls muss sich die Illustratorin alles anrechnen lassen, was er durch das Unterbleiben der Werksausführung erspart oder absichtlich zu erwerben verabsäumt hat.
3.7.2 Der Auftraggeber ist bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung berechtigt, das Werk abzubestellen. Die Abbestellung des Werks führt zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
3.7.3 Unterbleibt die Ausführung des Werkes, so gebührt der Illustratorin gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn sie zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Auftraggebers liegen daran verhindert worden ist; sie muss sich jedoch anrechnen, was sie infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Wurde sie infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Ausführung des Werkes verkürzt, so gebührt ihr angemessene Entschädigung.
3.8 Besondere Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen
3.8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Illustratorin künstlerische Gestaltungsfreiheit. Entspricht die Leistung nicht dem Geschmack oder den Vorstellungen des Auftraggebers, so stellt dies keinen Mangel im Rechtsinn dar. Reklamationen aufgrund der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Selbiges betrifft technisch bedingte Abweichungen geringfügiger Art (z.B. Farbton).
3.8.2 Die Illustratorin haftet nach Übergabe der vereinbarten Leistung nicht für die Sicherheit und Verfügbarkeit etwaiger digitaler Daten.
3.8.3 Außer im Falle groben Verschuldens der Illustratorin ist die Haftung für Computerviren ausgeschlossen.
3.8.4 Der Auftraggeber bestätigt unwiderruflich, dass er über sämtliche notwendigen Recht verfügt, die für die Verwendung und Bearbeitung der von ihm an die Illustratorin zur Verfügung gestellten Daten und Informationen notwendig sind. Der Auftraggeber sichert zu, dass dabei keine Rechte Dritter verletzt werden. Verliert der Auftraggeber – aus welchem Grund auch immer - diese Rechte, so ist die Illustratorin unverzüglich zu informieren.
3.8.5 Werden durch die von der Illustratorin erbrachten Leistungen Rechte Dritter verletzt, so hat der Auftraggeber die Illustratorin in jedem Fall schad- und klaglos zu halten.
3.8.6 Werden durch den Auftraggeber oder diesem zurechenbare Dritte Veränderungen an der Leistung durchgeführt, erlischt jegliche Haftung der Illustratorin.
3.8.7 Sobald die erbrachte Leistung übergeben wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks auf den Auftraggeber über.
4.Teil C – Autorenlesung
4.1. Allgemeine Grundlagen
4.1.1 Teil C der AGB gilt ergänzend zu Punkt 1.1 für die von Marianne Glössl angebotenen Autorenlesungen.
4.2 Vertragsschluss
4.2.1 Der Vertrag für die Autorenlesung gilt als vereinbart, sobald der Auftrag schriftlich oder in elektronischer Form (per soziale Medien, E-Mail oder Brief) als angenommen erklärt wird. Maßgeblich für das konkrete Angebot sind die Angaben im Angebot sowie die Angaben auf der Website. Diese nehmen Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der Autorenlesung, wie etwa den Preis und Leistungsumfang einschließlich aller Steuern.
4.2.2 Marianne Glössl ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form an den Auftraggeber zu senden. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich zu.
4.3 Preise und Zahlungsbedingungen
4.3.1 Die Vergütung erfolgt laut dem vertraglich vereinbarten Angebot.
4.3.2 Bei den angebotenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise.
4.3.3 Die Zahlung wird unmittelbar mit Erfüllung der Leistung fällig. Marianne Glössl ist berechtigt eine angemessene Vorauszahlung ihrer zu erbringenden Leistungen abzurechnen.
4.4. Rücktritt, Stornogebühr und besondere Haftungsbestimmung
4.4.1 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt später als 10 Tage vor Leistungserbringung sind 50 Prozent der Auftragssumme als Stornogebühr („Reugeld“) zu entrichten. Wesentlich ist das Datum des Einlangens bzw. bei Verbrauchern des Absendens. Die Zahlung ist unverzüglich fällig.
4.4.2 Soweit Marianne Glössl nicht Veranstalterin ist, übernimmt sie keine Verantwortung oder Aufsicht für an den Autorenlesungen teilnehmende Minderjährige.
5.Teil D – Allgemeines (gültig für Teil A – C)
5.1 Allgemeine Gewährleistungsbestimmungen
5.1.1 Marianne Glössl leistet Gewährleistung ausschließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, nicht jedoch für die Eignung des Produkts / Werks für bestimmte Zwecke des Kunden. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 Abs 1 ABGB sind nur solche, die durch Marianne Glössl ausdrücklich gekennzeichnet und zugesagt werden. Beschreibungen, Prospekte und Angaben eines Dritten gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
5.1.2 Der Marianne Glössl gibt keine Garantien im Rechtssinne ab.
5.1.3 Ist der Kunde Unternehmer iSd § 1 UGB gilt die Mängelrügeobliegenheit gemäß § 377 UGB. Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung und Leistung unverzüglich, längstens jedoch binnen 3 Werktagen nach Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Erkennt der Kunde Umstände, die zu einer Verletzung des Vertrags führen oder zu einer Verletzung führen könnten, muss der Kunde bei sonstiger Verwirkung eines aus diesen Umständen allenfalls erwachsenen Anspruchs der Verkäuferin die Umstände binnen 14 Tagen ab dem Erkennen der Umstände schriftlich anzeigen. Der Kunde muss in der Anzeige (i) die Umstände möglichst konkret umschreiben, (ii) die Bestimmung des Vertrages anführen, aus welcher der Kunde allfällige Ansprüche geltend machen will, und (iii), soweit möglich, die Schadenshöhe angeben. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen (insb. die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
5.1.4 Ist der Kunde Unternehmer iSd § 1 UGB beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit der Erfüllung. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Marianne Glössl behält sich vor den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung (Wandlung) zu erfüllen. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. § 924 ABGB wird einvernehmlich abbedungen.
5.2 Haftung, Schadenersatz
5.2.1 Zum Schadenersatz ist Marianne Glössl in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Marianne Glössl ausschließlich für Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet Marianne Glössl nicht. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung. Ein etwaiges Verschulden Marianne Glössls hat der Kunde zu beweisen. Ist der Kunde Verbraucher wird die Haftung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.
5.2.2 Keine Garantie gibt Marianne Glössl ferner für die Erreichbarkeit der Webseite und den jederzeitigen Zugang zu digitalen Produkten. Vielmehr wird darauf hinweisen, dass der Zugriff auf die Website und das Ausführen von Download-Links für digitale Produkte aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherungsmaßnahmen oder Störungen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann.
5.2.3 Sofern von der Website von Marianne Glössl auch der Zugang zu den Websites anderer Unternehmen möglich ist, ist Marianne Glössl nicht als geschäftliche Vertreterin oder Botin dieser Unternehmen tätig. Insbesondere haftet Marianne Glössl nicht für die Richtigkeit solcher Angaben für durch Dritte angebotene Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartner ist in diesem Fall der dritte Anbieter und nicht Marianne Glössl.
5.6 Verzug
5.6.1 Wird der vollständige Kaufpreis / Werklohn nicht vollständig im Voraus geleistet, ist dieser unverzüglich ab Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
5.6.2 Im Falle des Annahmeverzugs, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
5.6.3 Es ist möglich Teilzahlungen zu vereinbaren. Im Falle des Zahlungszuges mit einer Teilzahlung wird der gesamte Restbetrag unverzüglich zur Zahlung fällig („Terminsverlust“).
5.6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Marianne Glössl berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
5.6.5 Ist der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, so hat dieser die Marianne Glössl entstehenden Mahn- und Inkassokosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben, bzw. wenn Marianne Glössl das Mahnwesen selbst betreibt EUR 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie EUR 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) sowie die insbesondere für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.
5.7 Höhere Gewalt / Force Majeure
5.7.1 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist Marianne Glössl berechtigt, die Lieferung / Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und / oder Preisanpassungen durchzuführen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Marianne Glössl entstehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere alle für Marianne Glössl unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst, wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb Marianne Glössls Einflussbereichs liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch Marianne Glössls zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können. Darunter zu verstehen sind daher insbesondere wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Anlagen, z.B. Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Rohstoffverknappung, Energiemangel, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe, der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien nach Definition der Weltgesundheitsorganisation).
5.7.2 Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Marianne Glössl nicht zu vertretende Umstände gleich, die Marianne Glössl die Erfüllung der Pflichten unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z.B. schwere und/oder längere Krankheit). Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5.8 Aufrechnung / Zession
5.8.1 Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Marianne Glössl sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Marianne Glössls Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von Marianne Glössl anerkannt werden, besteht die Möglichkeit zur Aufrechnung.
5.8.2 Forderungen gegen Marianne Glössl dürfen außer im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung nicht abgetreten werden.
5.9. Kostenvoranschlag
5.9.1 Kostenvoranschlage sind unverbindlich und freibleibend. Diese werden nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % des Gesamtauftragswerts ergeben, wird Marianne Glössl den Kunden davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % des Gesamtauftragswerts ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und erklärt sich der Kunde bereit, diese Mehrkosten zu tragen.
5.9.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
5.9.3 Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart wird. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
5.10 Eigentumsvorbehalt
5.10.1 Die Ware / das Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises / Werklohnes und aller Kosten und Spesen das Eigentum von Marianne Glössl. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
5.10.2 Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn Marianne Glössl diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. des Unternehmens und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und Marianne Glössl der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an Marianne Glössl abgetreten und ist Marianne Glössl jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
5.11. Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
5.11.1 Der Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung ist AT-4600 Wels.
5.11.2 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5.11.3 Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Einzelunternehmens Marianne Glössl sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Marianne Glössl hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
5.11.4 Für korrekte und vollständige Angaben der Adresse trägt der Auftraggeber selbst die Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet an Marianne Glössl Änderungen seiner Kontaktdaten und Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist. Wird dies durch den Kunden unterlassen, so können daraus resultierende fehlgeschlagene Zustellungen in Rechnung gestellt werden. Etwaige Erklärungen gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse gesendet werden.
5.11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
5.11.6 Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
5.12 Information zur Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher:
5.12.1 Als Verbraucher ist gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ein Rücktritt vom Vertrag bzw. Widerruf des Vertrages möglich. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden.
5.12.2 Der Verbraucher kann diese jederzeit per E-Mail unter [email protected] oder per Telefon unter der Nummer +43 (0)677/ 630 890 43 erklären oder zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden. Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn der Verbraucher diese Erklärung innerhalb der 14-tätigen Rücktrittsfrist an Marianne Glössl absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Marianne Glössl
Schmidtgasse 15/8
AT-4600 Wels
5.12.3 Bei Widerruf hat Marianne Glössl sämtliche Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist.
5.12.4 Wenn der Verbraucher vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist die Leistungserbringung durch Marianne Glössl wünscht, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Verbraucher, der damit – bei vollständiger Vertragserfüllung – sein Rücktrittsrecht verliert.
5.12.5 Ein Rücktrittsrecht besteht gem. § 18 Abs 1 Z 11 FAGG nicht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten und wenn Marianne Glössl – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Leistung begonnen hat.
5.12.6 Insbesondere besteht auch kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).
Muster-Widerrufsformular
(gem. § 11 iVm § 13 FAGG)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Der Widerruf ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden.)
Marianne Glössl
Schmidtgasse 15/8
AT-4600 Wels
E-Mail: [email protected] Telefon: +43 (0)677/ 630 890 43
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / Erhalten am (*) / nach Möglichkeit Bestellnummer: Name des Verbrauchers / nach Möglichkeit Kundennummer: Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers bei Mitteilung auf Papier:
Datum:
(*) Nichtzutreffendes streichen
